Die EU und die USA haben Sanktionen gegen Russland erlassen. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und ...
Darüber hinaus setzt die EU auch Putin und Lawrow auf ihre Sanktionsliste. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker können so eingefroren werden. Auch die EU hatte direkte Sanktionen gegen Putin und Außenminister Lawrow beschlossen. Für diplomatische Gespräche sollen sie nach den jüngsten Angaben aber weiter in die EU einreisen dürfen. Unklar ist bislang, ob Putin und Lawrow Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur. Dabei zielen die Beschlüsse direkt auf die Vermögenswerte des russischen Präsidenten Putin und seines Außenministers Lawrow. Nun wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. "Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen.
Am Donnerstag hat Russland die Ukraine angegriffen, mehrere Gesprächsangebote aus Kiew lehnte der Kreml ab. Nun will Putin nach Angaben der russischen ...
Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als »Bande von Drogenabhängigen und Neonazis« und »Terroristen«. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte die Regierung der Ukraine zuletzt als undemokratisch bezeichnet. Ob Gespräche zwischen Putin und Selenskyj realistisch sind und wen Putin mit einer »hohen Ebene« in der ukrainischen Regierung meint, ist offen. Er rief die ukrainische Armee auf, die Macht in Kiew zu übernehmen und Selenskyj und seine Regierung zu stürzen. »Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher«, sagte Putin in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Der Plan des Feindes ist, mit Panzern von Iwankiw und Tschernihiw nach Kiew durchzubrechen«, sagte Anton Geraschtschenko, Berater im Innenministerium. Nach einer Anordnung Putins hatten russische Truppen am Donnerstagmorgen mit der Invasion der Ukraine begonnen.
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die Europäische Union nun auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej ...
Mit Putin und Lawrow würden nun auch jene mit klaren Sanktionen belegt, „die für diese Furchtbarkeit an den Menschen in der Ukraine“ verantwortlich seien. Sie sollen sich in der EU künftig kein Geld mehr ausleihen und auch kein Geld mehr verleihen können. Zudem soll die Refinanzierung von russischen Staatsunternehmen in der EU verhindert werden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flugzeugflotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. „Er muss und er wird scheitern.“ Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. Die mächtigsten Kräfte der Welt schauen aus der Ferne zu.“ „In diesem Krieg ist alles real: Putins Wahnsinn und Grausamkeit, ukrainische Opfer, die auf Kiew fallenden Bomben“, kommentierte er. Ähnliches ist für den Energiesektor geplant. Putin und Lawrow seien verantwortlich dafür, dass das internationale System mit Füßen getreten werde. Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche und Eisenbahn von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Brüssel/Berlin.Als Reaktion auf den russischen Einmarsch in die Ukraine verhängt die Europäische Union nun auch gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow Sanktionen. Möglicherweise in der EU vorhandene Vermögen der beiden Politiker sollen eingefroren werden. EU friert Vermögen von Putin und Lawrow ein - Deutschland in der Kritik
Die EU hat wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine direkte Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Der EU- ...
Der EU zufolge bereitete sie den propagandistischen Boden für den Einmarsch in die Ukraine. Auch eine sogenannte Internet-Forschungsagentur mit Sitz in St. Petersburg, die als kremlnahe Trollfabrik bekannt ist und Desinformationen verbreitet, wird genannt. Sie ist Chefredakteurin des Nachrichtensenders RT, früher Russia Today. Simonyan bezeichnete den Sender einmal als „Verteidigungsministerium“ des Kremls. Nach der Wiederwahl Putins 2018 sagte sie: „Früher war er einfach unser Präsident und konnte abgelöst werden. Die EU hat wegen des russischen Einmarschs in der Ukraine direkte Sanktionen gegen Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow beschlossen. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden. Zwar haben die USA bereits Sanktionen gegen Nordstream 2 verhängt. Diese seien jedoch nicht auf Schröder ausgeweitet, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Er ist enger Freund von Putin, die beiden gehen manchmal zusammen in Sibirien jagen. Besonders daran sei, wie Brüssel-Korrespondentin Anne Gellinek im ZDF sagte, dass das verbindende Element dieser Einzelpersonen die Freundschaft und Bekanntschaft mit Putin sei. Am Mittwoch wurden die Strafmaßnahmen dann formell von den 27 EU-Staaten beschlossen. Von Personen und Organisationen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. „Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen.
Der ehemalige Vorsitzende des NATO-Militärausschusses, Ex-Generalinspekteur Harald Kujat, befürchtet den Befehl zum Einsatz von Atomwaffen durch Russlands.
Auch in der Ukraine könnte ihm so etwas drohen, wenn etwa die USA den Widerstand der Ukrainer mit Waffen unterstützen, so, wie sie die Mudschaheddin seinerzeit mit Flugabwehrwaffen und anderen modernen Waffen ausgerüstet haben.“ „Wenn Deutschland jetzt, in dieser Lage, weiteres Material an die Ukraine liefern will, ist das ziemlich naiv. Zugleich sprach sich Kujat dagegen aus, der Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt noch Waffen aus Deutschland zu liefern.
Mitglieder der russischen High Society wenden sich öffentlich gegen Putins Überfall auf die Ukraine. Dazu zählt die Tochter seines Vertrauten und Sprechers.
Das Meme wurde unten fortgesetzt: „Die größte und erfolgreichste Lüge der Kreml-Propaganda ist, dass die meisten Russen auf der Seite Putins stehen.“ Es enthielt ein kleines Bild von Putin hinter einem roten Verbotssymbol. Doch neben Peskows Tochter haben sich eine Reihe weiterer hochrangiger russischer Persönlichkeiten gegen Putins Einmarsch in der Ukraine ausgesprochen. und 17. Der Vorfall ist nicht nur für den Präsidentensprecher Peskow politisch heikel, sondern auch für Putin misslich. Am Donnerstag waren bei Anti-Kriegs-Demonstrationen in gut Städten insgesamt mehr als 1700 Menschen festgenommen worden. Auf den Post hingewiesen hatte zuerst Francis Scarr, ein leitender Digitalreporter bei der BBC. Auch andere Medien, wie etwa der russischen Sender TV Rain, berichteten.
Was Trump von Putin hält. Der Preis von Merkels Beschwichtigungspolitik. Selenskyj: Ein Präsident wird zum Helden. Das ist die Lage am Samstag.
Putin und Merkel haben zur selben Zeit in der DDR gelebt, aber in entgegengesetzten Sphären. Er als KGB-Agent, sie als Naturwissenschaftlerin und Tochter eines Pfarrers. Sie spricht seine Sprache, er spricht ihre Sprache. Und sie macht sich keine Illusionen, wenn es um andere Menschen geht. So furchtbar das ist: Er kann und sollte nicht anders handeln. Und was er nun gewagt hat, nimmt Merkel als »tiefgreifende Zäsur« wahr, so hat sie es gestern gesagt. So ändern sich in diesen Tagen auch die Urteile über Personen. Wer vor Kurzem immer noch dachte, Putin sei ein rational denkender Mensch und habe valide Gründe, sich gekränkt zu fühlen, muss einen schweren Irrtum eingestehen. Zu Merkels Zeiten wäre das eine unpopuläre Haltung gewesen, denn die Bundeswehr war, so beschrieb es die Historikerin Hedwig Richter gestern treffend auf Twitter, »vielen aufrechten Deutschen noch nicht einmal als Beifahrerin in der Bahn zumutbar«. Heute weiß man, dass Merkel sich diesem Zeitgeist hätte entgegenstemmen müssen. Um des Friedens willen. Er gilt als Putins Zielperson Nummer eins, so sieht es Selenskyj jedenfalls selbst. Vieles spricht dafür, dass er den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit nicht einmal kennt. Treibt man dieses Gedankenspiel weiter, stellt sich auch eine andere Frage. Hätte Putin angegriffen, wenn Angela Merkel (CDU) noch Kanzlerin wäre? Gut behandelt hat er sie nie, dass er aber eine Art Respekt vor ihr hatte, das gilt als wahrscheinlich. Er war als Nationalist und Möchtegern-Autokrat, der sein Land destabilisiert, ein Herrscher nach Putins Geschmack. Die westliche Welt war von Trumps närrischem Verhalten paralysiert und somit keine Bedrohung für Putin. Eine Erholung der liberalen Demokratien nach Trumps Abwahl und nach dem erhofften Ende der Pandemie aber wäre dem russischen Präsidenten gefährlich geworden. Mit seinem Angriff auf die Ukraine fordert er nun die liberale Demokratie als Idee und Prinzip heraus. In der Geschichtswissenschaft gelten Überlegungen, wie Geschichte auch anders hätte verlaufen können, als unseriös. In den Künsten aber sind solche Gedankenspiele reizvoll. Es geht auch um die russische Aggression in der Ukraine. Die Veranstalter der »Conservative Political Action Conference« beschreiben das jährlich stattfindende Treffen als »eine der größten und einflussreichsten Zusammenkünfte von Konservativen weltweit«. Ex-US-Präsident Donald Trump wird auch dabei sein.
Rede zu russischem Angriff - Putins Kriegserklärung an den Westen · Russlands Präsident Putin hat den Angriff auf die Ukraine unter anderem mit einem angeblichen ...
Weil auch rechtsnationale, zum Teil neofaschistische ukrainische Kräfte damals auf die Straße gegangen sind, diskreditiert Putin seit jeher die gesamte Demokratiebewegung und ukrainische Regierung. Dabei lassen sich drei Leitgedanken erkennen: der Versuch einer Täter-Opfer-Umkehr, die Diskreditierung des Westens - und der Vergleich mit dem Zweiten Weltkrieg. Der russische Angriff ist aus Putins Sicht jedoch nicht nur eine Reaktion auf die Nato-Osterweiterung - sondern auch auf die westlichen Einsätze auf dem Balkan, im Irak, in Syrien und Libyen. So sei der Einsatz der westlichen Koalition in Syrien ohne die Zustimmung der syrischen Regierung "nichts als Aggression, Intervention". Nach dieser Logik müsste das Gleiche für seinen Angriff auf die Ukraine gelten. Der ehemalige Nato-General Egon Ramms hat mehr. Nicht Russland, das in die Ukraine einmarschiert ist und in den vergangenen Monaten eine Drohkulisse an ihren Grenzen aufbaute, ist für Putin Täter - sondern Opfer. Die Offensive ist in seinen Augen die Reaktion auf die Osterweiterung der Nato und die "Angst und Sorge" seines Landes. Dass der Kreml seit Jahren gezielt die rechten und nationalistischen Bewegungen und Parteien in Europa fördert, verschweigt er bewusst und inszeniert sich und Russland im Gegenteil als Antifaschisten, die sich "für die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine einsetzen".
Warum greift Putin die Ukraine an? Er hat Phantomschmerzen und will Russland zu alter Größe bringen. Doch vielleicht hat er sich verrechnet.
Der Geheimdienstchef ist sogar übers Ziel hinausgeschossen, als er von einer Eingliederung beider Bezirke in den russischen Staat sprach, und musste von Putin zurückgepfiffen werden. Es ging offensichtlich darum, vor aller Welt die Geschlossenheit der russischen Staatsspitze in der Ukrainepolitik zu demonstrieren. Wer Putins Befragungszeremoniell zur russischen Anerkennung der Gebiete um Donezk und Luhansk als eigenständige Staaten gesehen hat, konnte keinen Zweifel mehr daran haben, wer im Kreml das Sagen hat: Putin ist der Herrscher in Russland. Aber hätte es dafür der demütigenden Vorführung seiner wichtigsten Minister und engsten Mitarbeiter bedurft?
Wladimir Putins scharfe Repressionen gegen Alexej Nawalny schüren Angst in Russland. Wladimir Putin macht es seinen Gegner aber auch nicht leicht. Wer sich kritisch über die Regierung, das Militär oder die Entscheidungen des russischen Präsidenten äußert, ...
Angst vor der Ukraine, das hat in Russland kaum jemand. Zu den Kreml-Kritikern zählen demnach vor allem gebildete, urbane Russen. Viele Unternehmer, Wissenschaftler und Künstler äußern sich sogar in der Öffentlichkeit besorgt über die jüngsten Ereignisse in der Ukraine. Zum Beispiel der prominente Blogger Juri Dud. Er stellt sich in seinem jüngsten Blogbeitrag an die Seite der Ukrainer und nennt Putin einen „Imperator“. Wer in Russland bleibt, der steht unter dem ständigen Einfluss des russischen Präsidenten Wladimir Putin – ob direkt oder indirekt. Oft setzen diese sich zwar dann vom Ausland aus für ihre Landsleute ein, erreichen diese aber durch die Kreml-Kontrolle der russischen Medien mit ihren Messages nicht immer. Vor allem die konservativen Kräfte, Kommunisten und die Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche befürworten Putins Militäraktionen. Wer sich kritisch über die Regierung, das Militär oder die Entscheidungen des russischen Präsidenten äußert, der wird im schlimmsten Fall festgenommen. Während in der Ukraine Panik herrscht, zeigen sich die Menschen in Russland allerdings eher unbeeindruckt in den jüngsten Ereignissen. Und trotzdem bombardiert Wladimir Putin gerade sein Nachbarland. Obwohl er nicht müde wird, zu betonen, dass es ihm dabei vor allem um die Sicherheit und Bedürfnisse seines Landes gehe, macht sein Feldzug für viele Russen eher den Anschein eines Ego-Trips. Laut der russischen Zeitung „Iswestija“ verfolgen aktuell lediglich 25 Prozent der Erwachsenen im Land das Geschehen in der Ukraine. Moskau – „ Wollen die Russen Krieg?“ Mit dieser Frage hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Donnerstag an die russische Bevölkerung gewandt. Desinteresse am Nachbarn ist hierfür allerdings nur einer von vielen Ursachen. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass die Menschen in Russland auch innenpolitisch einige Probleme zu bewältigen haben. Der Ausgang der Geschichte ist bekannt: Nur wenige Stunden später startete Russlands Präsident Wladimir Putin den militärischen Angriff auf die Ukraine. Für weite Teile der Weltgemeinschaft ein klarer Völkerrechtsbruch, der Europa vor eine neue Realität stellt.