Der Westen schließt die Reihen, doch die Volksrepublik hält zum Kreml. Eine Invasion will China nicht erkennen – und gibt Zensurvorgaben an Medien aus.
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Seinen Einmarsch in die Ukraine begründet Russland mit einem angeblich historisch belegten Besitzanspruch. Ähnlich leitet China einen Anspruch auf Taiwan ab ...
Ein militärisches Abenteuer mit unsicherem Ausgang sei da ein zu großes Risiko, glaubt der Wissenschaftler. Die Hongkonger Zeitung South China Morning Post kommentierte: Krieg in Litauen "würde die Nato wieder stärken und die EU dazu zwingen, sich wieder hinter Amerika zu sammeln." Die Befürchtung: Leitet China aus der westlichen Reaktion auf die russische Invasion der Ukraine ab, selbst gegen Taiwan vorgehen zu können? So sagte China-Experte Steve Tsang von der University of London gegenüber CNN: "Ich glaube nicht, dass China in diesem Jahr mit Gewalt gegen Taiwan vorgeht." Trotzdem ist die diplomatische Empfindlichkeit extrem: Als Litauen im November 2021 ein offizielles Taiwan-Büro eröffnete, strich Peking kurzerhand Litauen von seiner Zoll-Liste und zog seinen Botschafter ab. Seitdem ist Taiwan isoliert und in vielen internationalen Organisationen kein offizielles Mitglied mehr – bei olympischen Spielen etwa firmiert die taiwanesische Mannschaft als "Chinese Taipeh". Taiwan wird schon seit den späten 80er Jahren nach demokratischen Prinzipien regiert. Noch nicht klar ist, was China für sich aus der russischen Invasion der Ukraine ableitet.
Russland sei gezwungen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um seine Rechte und Interessen zu schützen. Das sagte der chinesische Außenminister Wang Yi nach ...
Die chinesische Botschaft in Kiew forderte chinesische Staatsbürger in der Ukraine auf, in ihren Wohnungen zu bleiben. Auf die Militärpräsenz russischer Truppen in der Ukraine ging sie nicht ein. "China wird sich bemühen, die Stabilität der regionalen Situation mit friedlichen Mitteln zu erhalten. Nach den offiziellen Äußerungen des chinesischen Außenministeriums scheint nun aber auch die Nachrichtenlinie der chinesischen Staatsmedien gefunden. In den vergangenen Tagen hatte China immer wieder mit dem gleichen Satz betont, dass die Souveränität der Ukraine geschützt werden müsse. Die Pressekonferenz fand vor dem Telefonat der beiden Außenminister statt.
Wegen der Ukraine wird China Putin nicht fallen lassen. Die autoritäre Achse zwischen Peking und Moskau steht, das ist eine weitere...
Das Robert-Koch-Institut hat einen leicht gestiegenen Inzidenzwert von 733,4 ermittelt. Das Robert-Koch-Institut hat einen leicht gestiegenen Inzidenzwert von 733,4 ermittelt. Der an Besessenheit grenzende Eifer, mit dem man sich in Washington seit Jahren auf eine große Konfrontation mit China vorbereitet, hat viele blind gemacht für die Entwicklung in Osteuropa.
Sanktionen sowohl gegen Russland als auch gegen China: Gregor Gysi sieht darin eine Gefahr. Der Linken-Politiker befürchtet, dass die beiden Staaten ein ...
„Das ist keine Militärallianz, aber es ist eine politische Allianz“, erklärte Kaim. Die sei „sehr eng“, es handele sich um „zwei Kräfte, die sich gegen die westliche Ordnung, wie wir sie seit 70 Jahren haben, wenden und eine alternative Ordnungsform vorschlagen.“ In dieser Ordnungsform, die nicht mit der europäischen kompatibel sei, würden „eine Handvoll von Großmächten die Dinge entscheiden“, sagte der Experte. Berlin.Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt angesichts des Angriffs auf die Ukraine vor einem weiteren Schulterschluss zwischen Russland und China. „Es gibt ja logischerweise Sanktionen gegen Russland, aber es gibt ja auch viele Sanktionen gegen China. Was ich nicht möchte, ist, dass wir sie zu einem Bündnis zwingen“, sagte der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. China sei wirtschaftlich „viel stärker als Russland“, Russland wiederum militärisch überlegen. „Wenn die sich wirklich zusammenschließen, entsteht da ein Machtfaktor, der für die Demokratien, für den Westen gar nicht beherrschbar ist“, erklärte der Linken-Politiker. Die Gefahr einer stärkeren Allianz sieht Gysi auch mit Blick auf mögliche weitere finanzielle Sanktionen gegen Russland.
China stellt sich nach Russlands Einmarsch in die Ukraine auf die Seite Moskaus. Durch diese Allianz könnte Peking aber in ein Dilemma geraten.
Mit seinem Krieg testet Russlands Präsident auch diese Allianz. Wie eng sich die Chinesen an ihn binden werden, hängt auch von der geschlossenen Reaktion des Westens ab. China stellt sich offen auf Russlands Seite und hält dem russischen Präsidenten den Rücken frei. Der Konflikt wird somit auch ein Propaganda-Ereignis. Mit den USA haben beide einen gemeinsamen Gegner, sagt Jakub Jakobowski, der zu Russland und China forscht: Seit einigen Jahren haben sie ihre Zusammenarbeit verstärkt, auf militärischem, wirtschaftlichem Gebiet und im finanziellen Sektor. Mit Putin und Xi verbünden sich zwei Autokraten, die jegliche Opposition in ihren Ländern brutal unterdrücken und massive Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. China stellt sich nach Russlands Einmarsch in die Ukraine auf die Seite Moskaus. Durch diese Allianz könnte Peking aber in ein Dilemma geraten.
Russlands Angriff auf die Ukraine könnte China ermutigen, Taiwan einzunehmen. Doch mit seiner Unterstützung für Putin geht Xi Jinping ein unwägbares Risiko ...
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China hat seiner Tech-Branche mit drastischen Regulierungswellen stark zugesetzt. Für Peking ist dies ein notwendiger Kollateralschaden für eine ...
„Gemeinsamer Wohlstand“ lautet das Schlagwort von der Parteiführung. Doch was damit gemeint ist, bleibt bislang vage und nebulös. Derzeit wird nach dem „Trial-and-error“-Prinzip erprobt, wie eine Umverteilung innerhalb der Gesellschaft gelingen kann. Xi steht derzeit stark unter Druck, denn der Frust der Mittelschicht steigt angesichts zunehmender Arbeitslast und irrwitziger Immobilienpreise rasant. Und was haben wir jetzt? Viele Ökonomen glauben, dass China vor allem die deutsche Wirtschaft mit seinen starken mittelständischen Unternehmen als Inspiration sieht. Der Gesamtumsatz ist nur mehr um knapp 10 Prozent gestiegen. Im Quartal bis einschließlich Dezember ist der Nettogewinn um nahezu Dreiviertel eingebrochen.
Erst vor Kurzem haben sich Xi Jinping und Wladimir Putin eine „Freundschaft ohne Grenzen“ versprochen. Wie weit reicht sie nach dem...
Die chinesische Botschaft in Kiew warnte derweil die in der Ukraine verbliebenen Chinesen, dass sich die „Situation dramatisch verschlechtert“ habe. Nun wurden die Staatsbürger aufgefordert, zu Hause zu bleiben, sich von den Fenstern fernzuhalten und sich gegenseitig zu unterstützen. Bei Überlandfahrten könnten chinesische Staatsbürger die chinesische Fahne sichtbar an ihrem Auto befestigen, hieß es in der Mitteilung. „Verfallen Sie bitte nicht in Panik. Die Botschaft wird ihr Bestes tun, Ihnen beizustehen und Ihre Probleme zu lösen,“, hieß es. Am Donnerstag schien seine Sprecherin das jedoch einzuschränken: „Die Sicherheit eines Landes sollte nicht zum Nachteil eines anderen Landes sein“, sagte sie und verwies einmal mehr auf die „legitimen Sicherheitsinteressen“ aller beteiligten Seiten. Das bezieht sich auf Russlands Ablehnung einer Erweiterung der NATO, der sich Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer gemeinsamen Erklärung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Anfang Februar erstmals angeschlossen hat. Berlin und Paris müssten sich fragen, „ob sie genug getan haben, um zu vermitteln“ und „ob sie das Richtige getan haben“. China beschreibt den Schutz der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder regelmäßig als eines der Grundprinzipien seiner Außenpolitik. Erst kürzlich hatte der chinesische Außenminister Wang Yi versichert, dass dies auch für die Ukraine gelte. Wang Yis Sprecherin hatte zuvor gesagt: „Was wir heute sehen, ist nicht das, was wir uns zu sehen gewünscht haben.“ Die Verantwortung dafür wies sie aber nicht Russland, sondern allein den Vereinigten Staaten zu. Das Robert-Koch-Institut hat einen leicht gestiegenen Inzidenzwert von 733,4 ermittelt. Selbst die chinesische Botschaft in Kiew hatte da schon die eigenen Staatsbürger gewarnt, dass „Militäroperationen im Gange“ seien und mehrere Städte bombardiert worden seien. Am Donnerstag bestätigte sie, dass China den Handel mit Russland aufrecht erhalten werde. Außenminister Wang Yi machte später unmissverständlich klar, dass China an der Seite Russlands steht. Immer wieder wurde die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag gefragt, ob China die russische Invasion in der Ukraine verurteile. Stattdessen verwies sie auf eine Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums. Das habe schließlich mitgeteilt, dass es keine Angriffe auf ukrainische Städte geben werde, sagte Hua.