Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier wird sein Amt am 31. Mai vorzeitig niederlegen. Das gab er am Freitagvormittag in Fulda bekannt.
Bouffier war nach dem Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik im Jahr 2010 in die hessische Staatskanzlei eingezogen. Im selben Jahr ...
Bouffier ist seit 2010 auch hessischer CDU-Landesvorsitzender. Bislang galt als ausgemacht, dass die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten oder CDU-Spitzenkandidaten für eine Landtagswahl in einer Hand liegen. Bouffier war nach dem Rückzug von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) aus der Politik im Jahr 2010 in die hessische Staatskanzlei eingezogen. Es sei der richtige Zeitpunkt für die Abgabe der Regierungsverantwortung. Am 31.
Seit fast zwölf Jahren führt er als Regierungschef die Landesregierung in Hessen an. Der 50 Jahre alte Boris Rhein war zwischen 2014 und 2019 Minister für ...
Bouffier ist der derzeit dienstälteste Ministerpräsident in Deutschland. Seit fast zwölf Jahren führt er als Regierungschef die Landesregierung in Hessen an. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wird sein Amt Ende Mai abgeben. Die CDU Hessen und die CDU-Landtagsfraktion trafen sich in der osthessischen Stadt zu ihrer Jahresklausur.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier will sich bis zum Sommer von seinen politischen Spitzenämtern zurückziehen. Als Kandidat für seine Nachfolge bestimmte die Landes-CDU Landtagspräsident Boris Rhein. Bouffier + Rhein. © Arne Dedert/dpa ...
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier kündigt seinen Rückzug an und schlägt als Nachfolger Boris Rhein vor. Ganz so selbstbestimmt, wie er tut, ...
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Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein soll Ende Mai neuer hessischer Ministerpräsident werden. In seinem neuen Amt müsste er viele Aufgaben ...
Zudem geht es um einen klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, die Zukunft der Energieversorgung, den Fachkräftemangel etwa im medizinischen und pädagogischen Bereich und das Megathema des bezahlbaren Wohnraums, das in hessischen Großstädten wie Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt die Menschen stark umtreibt. Hinzu kommt, dass Hessen vor drängenden Zukunftsfragen steht, die einer politischen Antwort bedürfen. Da ist zum einen die Pandemie, die noch nicht überstanden ist und sich im Herbst mit Macht zurückmelden könnte. Etwaige Versäumnisse in der Vorbereitung auf wieder ansteigende Infektionszahlen könnten dann bereits Boris Rhein angelastet werden. Eine eigens eingesetzte Kommission von Expert:innen hat im Sommer vergangenen Jahres einen Katalog mit Vorschlägen für eine umfassende Polizeireform vorgelegt, die dabei helfen soll, ein neues Leitbild für die hessische Polizei zu entwerfen und das Vertrauen der Bürger:innen in die Institution wieder zu stärken. Als ehemaliger Innenminister ist Rhein dazu prädestiniert, in dieser Frage politische Führung zu zeigen. Auch finanzpolitisch stehen für Hessen turbulente Zeiten an: Obwohl es Schwarz-Grün gelungen ist, das Scheitern ihres sogenannten Sondervermögens in der Corona-Krise vor dem Hessischen Staatsgerichtshof politisch halbwegs zu verkraften, muss die Landesregierung mit einem anderen Problem umgehen. Zugleich geht im Landtag sowohl die parlamentarische Aufarbeitung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als auch die des rassistischen Anschlags von Hanau weiter – in beiden Untersuchungsausschüssen könnte die CDU unter Druck geraten. Diese Aufgabe könnte sich als alles andere als banal erweisen, schließlich war es in vielen heiklen Momenten Ministerpräsident Volker Bouffier, der in den Koalitionsrunden den Regierungsladen zusammengehalten hat.