Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine nimmt die Ideen eines belarussisch-russischen Unionsstaates Gestalt an. Verändert sich die Landkarte Europas?
Die politischen Realitäten in der Ukraine, in der eine große Mehrheit die Anbindung an den Westen verfolgt, scheint Lukaschenko kaum zu verstehen. Alexander Lukaschenko sagte derweil in einem Interview mit einem der führenden Kremlpropagandisten, Wladimir Solowjow, dass auch die Ukraine in 15 Jahren Teil des Unionsstaates sei. Dabei erwähnte Lukaschenko, dass sich solch eine Union nicht nur auf die beiden Staaten beschränken müsse. Neben der Ukraine wäre wohl auch Kasachstan ein potenzielles Unionsmitglied für den Kreml. Besonders die kasachischen Proteste vom Januar 2022 verdeutlichen für Lukaschenko und Putin, dass Beispiele des sukzessiven Regierungsrücktritts kein Erfolgsmodell in der postsowjetischen Region sind. Folgen und Auswirkungen eines solchen Szenarios sind vielfältig und wurden in der russischen und belarussischen Öffentlichkeit in den letzten Jahren schon häufig diskutiert. Aus der Gemengelage ergibt sich das Paradox, dass aus baltischer Perspektive die Beibehaltung der belarussischen Staatlichkeit von höchster sicherheitspolitischer Bedeutung wäre. Das aktuelle Regime in Minsk muss dafür jedoch überwunden werden, weshalb die EU seit den gefälschten Wahlen 2020 fünf Sanktionspakete beschlossen hat. Die Vorstöße kamen zunächst aus dem Kreml, der nach dem Einflussverlust in der Ukraine nicht noch einen weiteren „Bruderstaat“ verlieren wollte. Somit lavierte Lukaschenko in den letzten zehn Jahren zwischen strategischer Zusammenarbeit mit Russland und einer stufenweisen Annäherung an die EU. Die außenpolitische Ausrichtung beider Regierungen konzentrierte sich in den 2000er-Jahren auf andere Themenfelder. Erst mit der Maidan-Revolution in der Ukraine und dem Krieg im Donbass intensivierten sich Versuche der russischen Seite, den Unionsstaat wiederzubeleben. Durch die starke Konzentration belarussischer und russischer Einheiten entlang der westlichen Grenze des „Unionsstaates“ ist die Ukraine aus geografisch nördlicher, östlicher und südlicher Perspektive eingekesselt. Meldungen aus belarussischen Ortschaften in der Nähe zur Ukraine berichten von russischen Militärs, die sich für drei bis vier Monate Unterkünfte gemietet haben. Februar ist nun bekannt, dass Truppenbewegungen aus dem Territorium von Belarus für die russische Führung eminent wichtig waren, um die Hauptstadt der Ukraine, Kiew, zu belagern. Februar die gemeinsame militärische Übung der belarussischen und russischen Armeen statt.
Der weißrussische Machthaber Alexander Lukaschenko (li.) und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping (re.) werden Wladimir Putin in der Ukraine militärisch ...
Die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping verabschiedeten eine gemeinsame Erklärung, in der sie unter anderem einen Stopp der NATO-Erweiterung forderten. User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. Die Türkei erkenne keine Schritte an, die sich gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine richteten, sagte Erdogan mit Blick auf die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Erdogan lud Putin erneut zu Gesprächen in die Türkei ein. Das NATO-Land Türkei pflegt sowohl zur Ukraine als auch zu Russland enge Beziehungen. „Vielleicht hören sie mir zu.“ Für sein Land, das im Süden an die Ukraine grenzt, bestehe keine Gefahr, sagte der Machthaber. Lukaschenko will „in naher Zukunft“ entscheiden, ob er die ostukrainischen Separatistengebiete nach dem Vorbild Russlands als unabhängig anerkennt. Laut Wang befürworte China, dass die Mentalität des Kalten Krieges vollständig aufgegeben und endlich durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogener, effektiver und nachhaltiger europäischer Sicherheitsmechanismus gebildet werde. „Wir rufen alle Parteien auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Situation außer Kontrolle gerät“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Hua Chunying. „Sie definieren die russische Aktion als Invasion, aber ich frage mich, wenn die USA einseitige Militäraktionen gegen Afghanistan und andere Länder ergriffen haben, welche Worte haben sie damals verwendet? Lukaschenko bietet Minsk für Friedensgespräche an Lukaschenko bot zudem Minsk als Ort für Friedensgespräche zwischen der Ukraine und Russland an. „Frieden eine Chance geben“ „Waffen können niemals alle Probleme lösen. Ich glaube also nicht, dass dies die Zeit für jemanden ist, Öl ins Feuer zu gießen. Stattdessen sollten wir dem Frieden eine Chance geben“, so die Sprecherin, die zudem an frühere Militäraktionen der USA erinnerte. „Die Ukraine ist keine Ausnahme“, sagte er. Der Kreml hatte das stets dementiert.
Lukaschenko könnte profitieren, wenn er sich auf die Seite Putins stellt. Aber Experten warnen davor, dass diese Freundschaft auch nach hinten losgehen ...
Die aktuelle Krise könnte auch eine Chance für Russland sein, Belarus weiter zu unterjochen – und möglicherweise nach den Vorgaben des Unionsstaates zu annektieren. Um seinen Machtanspruch zu festigen, ändert Lukaschenko nun also mittels des Referendums die Verfassung – und entfernt auch das Konzept der „Neutralität“ daraus –, um den Einsatz belarussischer Truppen im Ausland zu ermöglichen. Belarussinnen und Belarussen berichten in Online-Medien, wie sie zur Stimmabgabe gedrängt und etwa mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden. Während Moskau wiederholt die Preise für in die Ukraine verkauftes Erdgas erhöhte, förderte Lukaschenko den Export von Strom und Benzin nach Kiew. „In der aktuellen Situation ist es für Lukaschenko äußerst vorteilhaft, über den Krieg zu sprechen, [aber er] würde einer Katastrophe gegenüberstehen, wenn es einen Krieg gibt – eine sofortige Friedensregelung“, sagte Analyst Tyshkevich. Eine große Zahl von Demonstrierenden wurde festgenommen und viele verließen Belarus in Richtung Polen, Litauen und in die Ukraine. Am Dienstag (22.02.2022), einen Tag nachdem der russische Präsident Wladimir Putin* die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte, forderte Lukaschenko die Ukraine auf, ihre Konfrontation mit Russland zu „beenden“ – und ihre US-„Herren“ im Stich zu lassen. Und nur 100 km südlich der Zone liegt Kiew, die Hauptstadt der Ukraine und Heimat von zwei Millionen Menschen. Minsk I und II sind zwei Friedensabkommen, die 2014 und 2015 zwischen Moskau und Kiew in der gleichnamigen Hauptstadt des benachbarten Belarus geschlossen wurden. Und es geht auch darum, an der Macht zu bleiben. August 2020, die er angeblich gewonnen hatte, deren Ergebnis aber als gefälscht eingestuft wird. In den späten 1990er Jahren einigten sich Lukaschenko, der als „Europas letzter Diktator“ bezeichnet wurde, und der russische Präsident Boris Jelzin darauf, einen Unionsstaat zu gründen – einen Zusammenschluss von Russland und Belarus. Lukaschenko hoffte, den angeschlagenen und alkoholkranken Jelzin ersetzen zu können, doch dieser entschied sich für Putin. „Stoppen! Verscheucht diese Meister über dem Ozean. Sie werden euch kein Glück bringen.
Die Meldestelle für Internetinhalte in Den Haag beobachtet Soziale Medien auch zur Verfolgung von Fluchthilfe. Sie meldet entsprechende Inhalte an ...
Belarus habe im Sommer eine „breit angelegte Desinformationskampagne“ gestartet, um das internationale Ansehen der EU zu diskreditieren und die EU als flüchtlingsfeindlich darzustellen. Europol soll die Anbieter deshalb dazu bewegen, „an der Unterbrechung der Kommunikation mitzuwirken“. Weiterhin machen Meldungen zu „Terrorismus“ aber den Großteil der von Europol beanstandeten Inhalte aus.