Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt. Damit soll unter anderem der Zugang Russlands zu den Finanzmärkten begrenzt werden.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Russland hatte am Montag die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine kontrollieren Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe. Zuvor hatten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt, die Sanktionen zielten auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel ab. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Mitglieder der russischen Führung, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Paris. Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt.
Deutschland stoppt die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die EU berät noch über Sanktionen. Was sie bringen können und was nicht.
Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied, ein russischer Angriff auf sie würde nicht den Bündnisfall auslösen. Gezielte Sanktionen gegen die russische Elite sind hier ein wichtiges Instrument, vor allem seitens des Vereinigten Königreichs. Außerdem sind viele russische Unternehmen an der Londoner Börse zweitgelistet. Das einzige Mittel, das zu verhindern, scheint eine starke Hinwendung zu erneuerbaren Energien zu sein. Statt einmal maximal zu eskalieren, ist es auch sinnvoll, das schrittweise zu tun. Problematisch wären aber umfassende Blockaden, die großes Leid der Zivilbevölkerung und damit Menschenrechtsverletzungen zur Folge hätten. Zwar werden die geplanten Sanktionen wirtschaftlich sehr schmerzhaft für Russland.
Keine 24 Stunden nach der Eskalation der Russland-Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen gegen Russland. Und auch US-Präsident Biden ...
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der Auswärtige Dienst hatten den Vorschlag für das Sanktionspaket wenige Stunden zuvor vorgelegt. "Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen", fügte die EU-Kommissionspräsidentin hinzu. Betroffen sind genauso Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Ich möchte eingebundene Inhalte von der European Broadcasting Union (EBU) in BR24 sehen. Man sei allerdings am Montag etwas "verwundert" gewesen, als die US-Regierung ihre ersten Maßnahmen ankündigte, so Kuleba. Die US-Regierung hatte nach Moskaus Entscheidung, die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anzuerkennen, Geschäfte mit oder in diesen Gebieten für US-Personen verboten. Das Vorgehen des russischen Präsidenten bezeichnete Biden als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine". Biden sagte in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die Sanktionen würden sich gegen zwei große Banken, gegen den Handel mit russischen Staatsanleihen und gegen Unterstützer des russischen Präsidenten Wladimir Putin richten. US-Präsident Biden kündigte außerdem weitere militärische Hilfe und Truppenverlegungen an. Am morgigen Tag seien dann die förmliche Annahme und die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Sie sind schmerzhaft", sagte er. Die EU hat nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Keine 24 Stunden nach Russlands Eskalation der Ukraine-Krise sind sich die EU-Staaten einig über Sanktionen. Sie sind schärfer als ursprünglich angedacht.
Nicht auf der Liste möglicher Maßnahmen hingegen steht ein militärisches Eingreifen. Der Westen hat in der Vergangenheit immer wieder betont, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist und im Falle eines russischen Einmarsches kein Bündnisfall bestehe. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten. Japan und Australien schließen sich den Sanktionen an: Japans Premierminister Fumio Kishida kündigte am Mittwoch ein Einreiseverbot für bestimmte Personen mit Verbindungen zu den „zwei sogenannten Republiken“ der pro-russischen Separatisten an. Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Für die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (Swift) sei der Wegfall Russlands verkraftbar, twittert Konzett weiter. Neben dem Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen könnte auch ein Embargo von Maschinen, Software und Halbleitern diskutiert worden sein. So könne man Putin und seine Vertrauten direkt treffen und den Devisenfluss kappen, heißt es in dem Bericht weiter. Putin solle sich nicht ausrechnen können, was seine Taten für Folgen haben werden, hieß es in der Begründung. Bei seinem Besuch vergangene Woche in Moskau sagte Scholz: „Was die Pipeline selber betrifft, wissen alle, was los ist.“ Außerdem will die Regierung den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Unterdessen kündigte Australiens Premierminister Scott Morrison Sanktionen gegen acht der wichtigsten Sicherheitsberater von Russlands Präsident Wladimir Putin an. Eine weitere Strafmaßnahme ist der Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Präsident Wladimir Putin kündigte den Schritt am Montagabend in einer Rede im russischen Fernsehen an.
Die EU beschließt harte Sanktionen gegen Russland. Wie sehr treffen sie die russische Wirtschaft tatsächlich?
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Auch die USA, Kanada, Australien und Japan haben Sanktionen gegen Russland beschlossen. Dieser News-Ticker wird regelmäßig aktualisiert. Update vom 23. Februar, ...
Angesichts des „neuen aggressiven Handelns gegen die Ukraine“ müssten sofort Sanktionen verhängt werden, sagte Selenskyj in Kiew mit Blick auf die jüngste Eskalation im Konflikt mit Russland. „Diese Sanktionen müssen den vollständigen Stopp von Nord Stream 2 umfassen“, so der Präsident. US-Präsident Biden hatte zuletzt mehrfach betont, im Falle eines Angriffs auf die Ukraine werde die Erdgas-Pipeline von Russland nach Ostdeutschland nicht in Betrieb gehen. Nach einer Ansprache an die Nation unterzeichnete Putin am Montagabend Freundschaftsabkommen mit den selbsterklärten „Volksrepubliken“, schickte dann die russische Armee zum „Friedenserhalt“ in die Ostukraine und sorgte damit für eine weitere, dramatische Eskalation des Ukraine-Konflikts. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, „die in diesen Gebieten der Ukraine operieren“ wollten. Februar, 7.15 Uhr: Nach den USA und der EU haben auch Japan und Australien Sanktionen gegen Russland wegen der Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine angekündigt. Seine Regierung werde Visa für Vertreter der beiden Separatistenregionen Donezk und Luhansk auf Eis legen und ihr Vermögen einfrieren, erklärte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Mittwoch. Zudem werde man den Güteraustausch mit den beiden Regionen sowie die Ausgabe und den Handel mit russischen Anleihen in Japan verbieten. Präsident Wladimir Putin hatte in einer Rede am Montagabend ungeachtet aller Warnungen des Westens die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Nach ihren Angaben sieht der Entwurf für das Sanktionspaket unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor. Ziel sei es, die russischen Möglichkeiten zur „Finanzierung einer auf Eskalation gerichteten, aggressiven Politik“ deutlich zu begrenzen, heißt es in der Erklärung weiter. Davon betroffen sein sollen auch 351 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken gestimmt hatten. Auch werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der separatistischen Regionen Luhansk und Donezk gestimmt hatten. Damit folgten die Außenminister der Mitgliedsstaaten einem Vorschlag der EU-Kommission. Die Strafen werden demnach noch in dieser Woche in Kraft treten. Februar, 19.30 Uhr: Die EU hat neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.
Im Ukraine-Konflikt beschließen USA, EU und westliche Verbündete harte Sanktionen gegen Russland. Welche Maßnahmen stehen im Raum?
Russland, das sich in der Vergangenheit nach anderen Abnehmern umgesehen hat und vermehrt an China* liefert, könnte auch den Gashahn ganz zudrehen. Auch Banken sind von den Sanktionen betroffen, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Der Ausschluss Russlands aus Swift steht als mögliche Sanktion im Ukraine-Konflikt im Raum. Dabei handelt es sich um das wichtigste System im internationalen Bankenverkehr, das Finanzinstitute benutzen, um sich gegenseitig über grenzübergreifende Zahlungen zu informieren. Wenn Personen, Organisationen und Unternehmen der EU-Sanktionsliste hinzugefügt werden, werden die gesamten in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Die USA*, die Europäische Union sowie weitere westliche Staaten haben als Reaktion umgehend Sanktionen gegen Russland* angekündigt. Mehrere Hundert Personen und Unternehmen sollen außerdem der EU-Sanktionsliste hinzugefügt werden, darunter sind auch 350 Abgeordnete der Duma*, die für die Anerkennung der angeblichen „Volksrepubliken“ gestimmt hatten.