Russlands Präsident Putin hat die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet.
Putin erkannte die Unabhängigkeit der von der Ukraine abtrünnigen "Volksrepubliken" an. Putin sprach von einer "Verschlechterung der Lage" in der Region. Der Kremlchef ordnete zudem eine Entsendung russischer Soldaten in die Ostukraine an. Und man habe Versuche gesehen, mit "Operationen unter falscher Flagge" einen Vorwand für eine Invasion der Ukraine zu schaffen. Auch am Samstag spitzte sich der Konflikt weiter zu. Unter diesen Vorzeichen startete am Freitag die Münchner Sicherheitskonferenz - zum ersten Mal seit 30 Jahren ohne Beteiligung einer offiziellen russischen Delegation. Außenministerin Annalena Baerbock mahnte zu Beginn erneut ein Ende der Bedrohung der Ukraine durch Russland an. Russlands Präsident Putin hat die Separatistengebiete im Osten der Ukraine als unabhängig anerkannt und die Entsendung von Truppen angeordnet. Die territoriale Integrität der Ukraine sei für Deutschland aber nicht verhandelbar. Biden erneuerte seine Warnung an Putin. Eine russische Invasion in die Ukraine stehe kurz bevor. Biden betonte aber erneut, es sei nicht zu spät, eine diplomatische Lösung zu finden. Die Allianz gab am Mittwoch bekannt, die Verlegung neuer Gefechtseinheiten nach Osteuropa zu prüfen. Ein Blick zurück auf Tage zwischen Dialog und Drohungen.
Russland-Ukraine-Konflikt: USA erlassen erste Sanktionen gegen Russland. Und machen gleichzeitig klar: Das ist erst der Anfang.
Der Konflikt um die Ukraine spitzt sich weiter zu. Präsident Putin hat die Unabhängigkeit der pro-russischen Separatisten-Gebiete anerkannt. Diese Verwunderung, die Zweifel des Morgens, sollten vorrübergehend beseitigt sein. "Wie schlau ist das denn?" Sie sind schmerzhaft." Er verkündet: Das für Donnerstag anvisierte Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow ist abgesagt. Nach einem Treffen mit Blinken begrüßte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba die Sanktionen. "Die Sanktionen, die heute angekündigt wurden, richten sich gegen Russland und sind sehr spezifisch. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump attestiert Putin dennoch ein "geniales" und "schlaues" Vorgehen. In einer konservativen Radio-Talk-Sendung sagte er mit Blick auf Putins jüngste Entscheidungen: "Das ist genial." Weil der russische Einmarsch in die Ukraine bereits beginne und Russland der Diplomatie eine Absage erteilt habe, ergebe ein Treffen derzeit "keinen Sinn", sagte Blinken. Aber wie hart - das ließ er offen. Das ist eine deutliche Message an die eigene Bevölkerung, an die russische, die ukrainische und an den Rest der Welt. Sie passt zur bisherigen Strategie in diesem Konflikt: Die USA wollen Russland nicht die Informationshoheit überlassen. Er habe Lawrow einen entsprechenden Brief geschickt.
Russland ist ein bedeutender Partner für Hamburg und liegt laut Handelskammer bei den Wirtschaftsbeziehungen auf Platz elf. Mehr als 800 Hamburger Unternehmen ...
Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Ukraine hat, telefoniert im Moment täglich mit ihnen. Mehr als 800 Hamburger Unternehmen betreiben Geschäfte mit Russland und setzen dabei jährlich rund 3,5 Milliarden Euro um. Viele Hamburger Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen zu Russland und der Ukraine.
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Und was hat es mit den Volksrepubliken auf sich, die Putin jetzt anerkannt hat? Wie geht es denen, die im russischen Grenzgebiet feststecken, wie bereiten sich Ukrainer auf den nahenden Krieg vor? Zehntausende Menschen haben bereits die Separatistengebiete in der Ostukraine verlassen. Ende der vergangenen Woche hieß es, Russland habe Teile seiner an den Grenzen zur Ukraine aufgezogenen Armee zum Teil wieder abgezogen. Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung.« Die russische Zentralbank sah sich gezwungen, ihren Leitzins drastisch um 10,5 Punkte auf 20 Prozent zu erhöhen.
Sanktionen Wie die Ukraine-Krise China in die Bredouille bringt ... Nach dem Einmarsch russischer Truppen in der Ostukraine hat Peking alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen. Verhängt der Westen harte Sanktionen gegen Moskau, muss Peking eine folgenschwere ...
Doch schon die unterschiedliche Art und Weise, wie russische und chinesische Medien über Putins Besuch berichteten, zeigte, dass beide Seiten zwar vom Westen als Partner wahrgenommen werden wollen, es sich jedoch um eine Zweckgemeinschaft handelt, in der beide Seiten vor allem eigene Interessen verfolgen. Sanktionen Wie die Ukraine-Krise China in die Bredouille bringt China und Russland stehen Seite an Seite. Diesen Eindruck wollten Peking und Moskau mal wieder erwecken, als Wladimir Putin Anfang Februar die Eröffnungszeremonie der Winterspiele in Peking besuchte und auf Chinas Staatspräsidenten Xi Jinping traf.
Ukraine: "Putin wird durch Sanktionen nicht zu beirren sein" · Herr Koenen, was ist dran an Putins Aussage, die Ostukraine gehöre historisch zu Russland? · Gerd Koenen: · Wie eigenständig war beziehungsweise ist die Ukraine? · Koenen: · Der Osten der Ukraine ...
Koenen: Nein. Da wird er uns ein bisschen das Gas abdrehen, das hat er auch schon gesagt. Das werden sie jetzt ein bisschen an uns probieren und die Gaspreise noch ein bisschen treiben. Es kann zum Beispiel aber auch auf eine Spaltung hinauslaufen - das hat er auch schon gesagt. Aber die Sache selber hat er ja lange ausgesprochen: Die Ukrainer gebe es eigentlich nicht. Putin und die russischen Nationalisten sagen jetzt, diese ganze Ukraine sei eine Erfindung Lenins. Damit hat Putin eigentlich seine Karten auf den Tisch gelegt: Die Ukraine als Staat gebe es überhaupt nicht. Gerd Koenen: Dann gehört der Großteil der Schweiz und Österreich auch historisch zu Deutschland. Da sind wir in ganz seichten Gewässern, das ist so eine großrussische Volkstumspolitik. Aber in dem Fall ist es ja spezifischer, weil diese Gebiete der Ostukraine, wo eine russischsprachige, aber noch längst nicht russische Bevölkerung lebt, jedoch teilweise mit vielen Verbindungen nach Russland, nicht unbedingt die Bevölkerung ist, die historisch dort immer gelebt hat.
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Mittelfristig aber, sagt Kooths, stellt sich die Frage nach dem Aufbau von Reserven und vor allem der Diversifizierung der Energiequellen und -lieferanten. Es gibt ausreichend Flüssiggas-Terminals in Europa, auf die auch Deutschland zugreifen kann.“ Und zum anderen fordert die Forscherin schon länger: „Wir brauchen eine strategische Gasreserve. Und wir sollten die Gasspeicher von Russland zurückkaufen und in Staatsbetrieb verwalten.“ Abgesehen davon sei die beste Antwort auf fossile Energiekriege die Energiewende. Für Industrie und Verbraucher schlägt sich das meist mit etwas Verzögerung in höheren Preisen nieder.“ Zugleich hält Kooths es nicht für ausgemacht, dass Russland Gaslieferungen einstellt. Der IfW-Vizepräsident betont zugleich: „Klar ist in jedem Fall, dass die beschlossenen Sanktionen die russische Wirtschaft treffen werden. "Wir können ja kaum in den Weltmarktpreis eingreifen, bei Gas oder bei Öl. Wir werden aber die EEG-Umlage abschaffen. Die militärische Infrastruktur der Nato soll in ganz Mittel- und Osteuropa abgebaut werden – von Polen bis zum Baltikum. Auch weil Russland mit China einen starken Partner an der Seite hat, der zumindest manches Loch stopfen kann, das Europa und die USA reißen werden. Die Waffenruhe in den Separatistengebieten in der östlichen Ukraine war schon in den vergangenen Wochen unter dem Eindruck der russischen Drohungen fragil geworden. „Wir sind dem friedlichen und diplomatischen Weg treu und werden nur auf diesem gehen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Ansprache in der Nacht zum Dienstag. Zugleich betonte der 44-Jährige: „Die Anerkennung der Unabhängigkeit der besetzten Kreise der Gebiete Donezk und Luhansk kann den einseitigen Austritt aus den Minsker Vereinbarungen bedeuten.“ Auf Provokationen werde Kiew nicht reagieren – aber auch kein Territorium aufgeben. Die Charta von Paris sollte nach der Wiedervereinigung Deutschlands im November 1990 das Ende der Ost-West-Konfrontation besiegeln. Schon die kostspieligen Einsätze in Syrien haben in der eigenen Bevölkerung für Unruhe gesorgt. Ob es sich bei der Entsendung russischer Truppen in die Ostukraine um eine begrenzte militärische Aktion handelt oder um den Startschuss für einen umfassenden Krieg, kann im Moment nur Wladimir Putin selbst beantworten.
Die diplomatischen Bemühungen scheinen ohne Erfolg: Russische Soldaten sind in die Ukraine einmarschiert. Welchen Plan verfolgt Russland und waren die ...
Die Sanktionen waren angedroht für den Fall einer Invasion und nichts anderes ist jetzt der Truppenvormarsch Russlands in die separatistischen Gebiete. Der Westen muss jetzt aus Gründen der Glaubwürdigkeit diese harten Wirtschafts- und Finanzsanktionen verhängen. Danach sieht es im Augenblick aber nicht aus, es werden derzeit nur verhältnismäßig harmlose Sanktionen von der EU ins Auge gefasst. Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass der Westen schuld an dieser Krise sei. Die Währung ist unter Abwertungsdruck gekommen und es gab eine sehr starke Kapitalflucht aus der Ukraine. Investoren haben ihre Investitionsvorhaben zurückgestellt oder überdenken Projekte, die sie schon begonnen haben. Bliebe es bei der jetzigen Lage, könnte sich die Lage einigermaßen stabilisieren. Militärisch will der Westen Russland ebenfalls nichts entgegensetzen, denn die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. Im UN-Sicherheitsrat hat Russland ein Veto-Recht, sodass dort eine Verurteilung des Völkerrechtsbruchs nicht möglich ist. Putin sichert sich also nach innen ab und sagt: Alle Sanktionen kommen nicht wegen seiner militärischen Schritte, sondern weil der Westen das von Anfang an so wollte. Wir können nicht ausschließen, dass die Strategie von Putin von Anfang an war, Forderungen zu stellen, die für den Westen unverhandelbar sind. Der Minsker Friedensprozess ist ohnehin tot, den hat Russland mit der Anerkennung der beiden separatistischen Gebiete endgültig begraben. Das wäre noch die wohlwollendste Interpretation und würde bedeuten, dass Russland an einer Verhandlung interessiert sei. Das hätte aber bedeutet, Putin oder Biden hätten ihre Position aufweichen und sich aufeinander zubewegen müssen. Doch danach sah es nicht aus, und aus russischer Sicht hätte ein Treffen daher kein Ergebnis hervorgebracht. Alles deutet darauf hin, dass Konflikt weiter eskaliert und Russland großräumig weitere Teile der Ukraine besetzt. Trotz aller diplomatischen Bemühungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet.
Wladimir Putin greift nach der Ukraine – allen Warnungen zum Trotz will Russlands Präsident Truppen in den umkämpften Osten des Nachbarlandes entsenden.
Alle bereits erschienenen Folgen dieses Podcasts finden Sie auch bei Audible. Putins Aggression ist ein Angriff auf die Freiheit Europas«. Doch nun hat Russlands Staatschef klargestellt, dass sich die Anerkennung durch Moskau auf die gesamten Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk bezieht – und somit auch auf von Kiew kontrolliertes ukrainisches Staatsgebiet.
Es ist ein diplomatischer Seiltanz, den Peking vollführen muss, um gute Beziehungen zu allen Seiten zu wahren.
Wenn China Russland voll unterstützen würde, würde das sicher zu heftiger Kritik führen, nicht nur vonseiten der US-Regierung, mit der die Beziehungen ja schon schwierig genug sind, aber auch vonseiten der EU. Und China müsste sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es eine Aggression der russischen Seite, einen Krieg, billigt. Denn einerseits sieht man Russland als Partner, etwa in Sicherheitsfragen in der Region, den man nicht vor den Kopf stossen möchte. China hat aber auch mit der Ukraine gute wirtschaftliche Beziehungen. Die Ukraine ist zudem Teil der «Belt & Road»-Initiative, der neuen Seidenstrasse, die China sehr wichtig ist. Dazu wäre es wichtig, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht noch weitergeht.