Kurzzeitig musste der Demonstrationszug gestoppt werden, teilte die Polizei mit. Einige Teilnehmer hätten Bengalos gezündet. Ansonsten sei der Protest friedlich ...
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Rund 1.600 Menschen haben laut Polizei in München gegen die Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Organisatoren sprachen von 3.000 Teilnehmenden, die unter ...
Sie forderten einen Stopp des Verkaufs von Drohnen nach Äthiopien durch die Türkei. Der Tigray Verein Deutschland hatte zu der Demonstration aufgerufen. Sie sprachen sich etwa gegen Aufrüstung von Atomwaffen, Waffenlieferungen oder die Nato-Osterweiterung, auch vor dem Hintergrund der aktuellen Spannungen im Russland-Ukraine-Konflikt, aus. Der Zug führte direkt am Odeonsplatz vorbei, wo zeitgleich schätzungsweise rund 150 pro-ukrainische Demonstranten für Frieden in der Ukraine protestierten.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist zu Ende gegangen - nach drei Tagen, die ganz im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts standen.
Ullrich betonte, die Organisatoren der Konferenz hätten keinen Einfluss darauf, "wer in unseren DAX-Vorständen sitzt und wer an Konferenzen teilnimmt". Sie ärgere sich darüber, dass dieses Bild von der Konferenz um die Welt gehe, denn die Münchner Sicherheitskonferenz sei definitiv deutlich mehr gewesen als das. Die Nato wiederum geht von einer umfassenden Attacke der russischen Armee auf die Ukraine aus. Aktuell dränge man darauf, dass die Ukraine Reformen umsetze, damit das Land stärker werde angesichts des Drucks von außen. "Es gibt kein Land, für das wir mehr ausgeben und zu dem wir engere Verbindungen haben", unterstrich Borrell. Mit Blick auf eine möglicherweise bevorstehende Flüchtlingswelle aus der Ukraine sagte Merz, die Frage sei, ob die Europäische Union sich gerade wirklich darauf vorbereite oder nicht. Dazu gehöre auch, Staaten mit Entwicklungshilfe unter die Arme zu greifen und gegen Hunger vorzugehen. Die Nato bezeichnete Michel als das "Rückgrat der europäischen Verteidigung". Der EU-Ratsvorsitzende betonte, Russland versuche, Europa und die Nato zu entzweien. Um Sicherheit liefern zu können, müsse Europa im Verteidigungsbereich stärker werden, hatte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly zuvor unterstrichen. Als Beispiel nannte er die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte. Insgesamt hatte der Russland-Ukraine-Konflikt diese Sicherheitskonferenz überschattet, die Ischinger deshalb als "so wichtig wie noch nie" eingestuft hatte. Und drittens: Man dürfe nicht den Anschein erwecken, nur defensiv zu sein und rückwärts zu schauen. Um der Ukraine finanziell unter die Arme zu greifen, regte er eine Geberkonferenz an.
Die russische Regierung hat auf eine Teilnahme an der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München verzichtet. Trotzdem wird man in Moskau sehr genau verfolgen, was auf diesem Treffen gesagt wird, weil es schon immer Einblicke in die Positionierung der ...
Auch im Informationskrieg, der zwischen dem Westen und Russland geführt wird, zahlt die Ukraine derzeit den höchsten Preis. Der anklagende und emotionale Auftritt des ukrainischen Präsidenten erinnerte die versammelten Transatlantiker daran, dass sie letztlich aus einer komfortablen Situation heraus reden und handeln, denn kämpfen wollen sie für die Ukraine erklärtermaßen nicht. Das muss auf Dauer nicht so bleiben. Es wirkte, als seien sie selbst ein wenig erstaunt darüber, wie schnell der Westen nach den Trump-Jahren und dem jüngsten Katzenjammer über den eigenen (relativen) Bedeutungsverlust wieder zusammenfand. Für Putin, der in der Beziehung zu Peking der schwächere Partner ist, ist die chinesische Haltung zumindest ein diplomatischer Rückschlag. Mit seinem Hochrisikospiel in Osteuropa schwächt er nun die eigene Ostflanke, und das nicht nur politisch. Der chinesischen Führung, die diese Prinzipien gegenüber Taiwan oder den Anrainern des Südchinesischen Meers selbst in Frage stellt, dürfte bewusst sein, dass ein russischer Überfall unabsehbare, potentiell destabilisierende Folgen für die gesamte Weltpolitik haben dürfte.
Die Nato-Verbündeten beschwören, bei einem Angriff Russlands auf die Ukraine scharfe Strafmaßnahmen zu ergreifen. Die Hoffnung auf Deeskalation allerdings ...
Bundeskanzler Scholz warnt Russland, die Ordnung in Europa zu verschieben. Das würde auf den Widerstand der westlichen Verbündeten treffen. Der ukrainische ...
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EU-Ratspräsident Charles Michel droht Russland erneut mit "massiven Sanktionen" im Falle eines Angriffs auf die Ukraine.
Zugleich machte von der Leyen dem russischen Gaskonzern Gazprom schwere Vorwürfe. "Gazprom versucht bewusst, so wenig wie möglich zu speichern und zu liefern, während die Preise und die Nachfrage in die Höhe schnellen", sagte sie. In der Nato gebe es keine Mitglieder erster Klasse in Westeuropa und zweiter Klasse in Osteuropa, sondern die Nato sei geeint in der Entschlossenheit, jedes ihrer Mitglieder zu verteidigen. "Wir haben Gründe zu glauben, dass das russische Militär plant und vorhat, die Ukraine in der kommenden Woche, in den kommenden Tagen, anzugreifen", sagte Biden im Weißen Haus. "Wir glauben, dass sie die ukrainische Hauptstadt Kiew angreifen werden, eine Stadt mit 2,8 Millionen unschuldigen Menschen." "Dass Deutschland, die Bundesregierung, die öffentliche Hand im Grunde überhaupt keine Möglichkeiten hat, die Versorgungssicherheit im Gas-Bereich zu gewährleisten, ist ein inakzeptabler Zustand", sagte Habeck am Montag in Schwerin. (pkr, 19.02.2022) "Heute kann ich Ihnen mitteilen, dass - selbst bei einer völligen Unterbrechung der Gasversorgung durch Russland - wir diesen Winter auf der sicheren Seite sind", sagte sie am Samstag. "Die Grundlage der europäischen Sicherheit ist in der Ukraine unmittelbar bedroht", sagte Harris am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Sie sprach dort nach Kanzler Olaf Scholz (SPD) und erstmals auf großer politischer Bühne in Europa. In zwei Weltkriegen sei ein Konsens entstanden, wonach Ordnung statt Chaos und Sicherheit statt Konflikt zu suchen seien, sagte Harris. Völker und Nationen hätten das Recht, ihre Regierungsform und Bündnisse zu wählen. Nationale Grenzen dürften nicht mit Gewalt verändert werden. Er warnte Russland erneut vor den Konsequenzen eines Angriffs auf die Ukraine: "Jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine wird hohe Kosten haben für Russland - politisch, ökonomisch und geostrategisch." Hintergrund der Bemerkungen ist auch die Kritik an fehlenden Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine. Diese Absage bekräftigte Scholz am Samstag. Er verwies auf die Vorgaben zur Rüstungsexportkontrolle, die beachtet würden. Zugleich sei es nicht so, dass die Ukraine nicht an Waffen gekommen sei. Unter dem Motto "Stoppt den Kriegskurs der Nato-Staaten" zogen sie auf zwei Wegen vom Stachus zur Abschlusskundgebung auf dem Marienplatz, während im Hotel Bayerischer Hof der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das beherrschende Thema war. Eine Nato-Mitgliedschaft sei möglich, aber letztlich die Entscheidung von 30 Alliierten. Es gehe momentan weniger um eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, sondern darum, "ob wir akzeptieren, dass eine Großmacht wie Russland versucht, einem anderen Land zu diktieren, was es tun kann und nicht tun kann - mit Gewalt." (19.02.2022) Russland verkalkuliere sich, wenn es glaube, den Westen und die Ukraine schwächen zu können. Michel versprach außerdem erneut "massive Sanktionen" gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine. Zwar redeten einzelne EU-Staats- und Regierungschefs mit Russlands Präsident Wladimir Putin. "Aber das Wichtige ist, dass er dabei immer dieselbe Botschaft hört", fügte sie auch in Anspielung auf die angedrohten Sanktionen hinzu.
Angemeldet hatte den Demonstrationszug vom Karlsplatz zum Marienplatz das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Neben dem Demonstrationszug gab ...
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist gestartet. Die Polizei warnt am Samstag vor Verkehrsbehinderungen in der gesamten Innenstadt.
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Die Ukraine könne nicht dauerhaft als Schutzschild gegen Russland dienen. Er forderte mehr Unterstützung - und eine ehrliche Aussage zu einem NATO-Beitritt. Mit Standing Ovations ist der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz empfangen ...
Er fühle sich dem Minsker Abkommen verpflichtet und strebe eine diplomatische Lösung an, betonte der ukrainische Präsident. Er dementierte zudem, dass es aus der Ukraine heraus einen Beschuss auf russisches Territorium gegeben habe. Er gab den Applaus symbolisch weiter an die eigenen Streitkräfte - und appellierte eindringlich an die anwesenden Staats- und Regierungschefs, die Ukraine stärker zu unterstützen. Die Annexion der Krim im Jahr 2014 sei ein Schlag ins Gesicht der gesamten Welt gewesen, fuhr der Präsident fort. Der ukrainische Präsident Selenskyj hat auf der Sicherheitskonferenz klare Worte an EU und NATO gerichtet. Mit Standing Ovations ist der ukrainische Präsident auf der Münchner Sicherheitskonferenz empfangen worden. Die Charta der Vereinten Nationen werde verletzt durch eines ihrer Sicherheitsrats-Mitglieder, sagte er, und meinte damit Russland als eines der fünf ständigen Mitglieder im höchsten Gremium der UN. Es müsse jetzt eine neue Sicherheitsarchitektur aufgebaut werden, bevor es "Millionen von Toten" gebe.