Das neue und alte Staatsoberhaupt bringt seine Regierungserfahrung ein. Das kann dem Land und der Ampel-Koalition nur recht sein. Ein Kommentar.
Was er darf, ist ja auch Auslegungssache, und wer die Verfassung breiter auslegt, dem werden in der jetzigen Situation wenige widersprechen. Und wenn es der Kanzler nicht ist … Auf diese Weise wächst Steinmeier als Präsident in mehrerlei Hinsicht Bedeutung zu, fürs Land, die Regierung und nebenbei für die Partei. Er muss es nicht einmal darauf anlegen. Ja, in zurückliegender Zeit hat immer mal wieder eine Partei mit Steinmeier als Präsident gehadert, voran die Grünen, die fanden, dass er das Amt auch in der Personalauswahl sozialdemokratisiere, und dass er immer dann, wenn es eng werde für die SPD, in ihrem Sinne handle.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betont die Verantwortung Deutschlands für die Ukraine. Deutschland müsse sein Licht "nicht unter den Scheffel ...
Steinmeier dankte der Mehrheit, die sich in der Corona-Krise verantwortungsvoll verhalten habe. Er selber habe bereits in der Vergangenheit die deutsche Verantwortung für die Ukraine betont. "Wir sollten nicht unterschätzen, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich etwas einzubringen hat in diesen Prozess", so Steinmeier in der ZDF-Sendung "Was nun..?" Er könne aber ergänzend versichern, dass sich Deutschland etwa seiner Verantwortung in der Nato bewusst sei. So sei zum Beispiel das aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine bestehende "Normandie-Format" ein Gesprächsformat, das "nicht unwichtig" sei. Einen Tag, bevor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine fliegt, hat der wiedergewählte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Bemühungen Deutschlands in dem Konflikt gelobt.
Frank-Walter Steinmeier richtet deutliche Worte an Putin. In der Innenpolitik sollte der Bundespräsident nicht nur Mahner sein, sondern...
Die Verurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine und seine direkt an Putin gerichteten Worte hätten deutlicher nicht sein können. So hat man Steinmeier, der als Außenminister durchaus Verständnis für Moskauer Argumente zeigte, noch nie gehört. Auch seinem früheren Chef Schröder muss diese Rede noch tagelang in den Ohren dröhnen. Die zweite Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum Bundespräsidenten verlief so glatt wie seine erste. Überrascht hat der Bundespräsident an diesem Tag selbst – mit der Rede, die er hielt.
Es gab in der Vergangenheit wahrlich spannendere Bundesversammlungen. 2004 zum Beispiel, als Horst Köhler nur ganz knapp gegen Gesine Schwan gewann, oder 2010, ...
Trabert holte nicht nur mehr Stimmen, als die Linke Delegierte hat - das gelang Stefanie Gebauer in ihrem Lager auch. Bei so viel Ukraine-Konflikt gingen die anderen starken Passagen in der Rede fast unter. In der Vergangenheit gab es immer wieder Stimmen, die kritisierten, Steinmeier habe keine Rede gehalten, die in Erinnerung geblieben sei. Der klare Aggressor sei Russland. Der Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen sei nicht misszuverstehen. Das sei die gleichbleibende Botschaft aus Washington, Paris und Berlin in diesen Tagen. Der Bundespräsident hielt eine starke Rede über den Zusammenhalt der Gesellschaft in Zeiten von Corona, über Demokratie und ihre Feinde und über den Ukraine-Konflikt.
Erste deutsche Soldaten sind in Litauen eingetroffen. Der dortige Nato-Gefechtsverband wird verstärkt. Frank-Walter Steinmeier bietet Gerhard Trabert ...
Mit Blick auf Nord Stream 2 sagte er, man müsse das Projekt im Fall eines Einmarsches in die Ukraine unter dem Licht geopolitischer Verwerfungen betrachten. Mit diesem Ticker halten wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, über alle News des Tages auf dem Laufenden. Wir ordnen und gewichten das politische Geschehen und die Entwicklungen für Sie ein. In diesem Fall gäbe es Sanktionen, die nichts ausschließen, so der Bundeswirtschaftsminister. Auch er bekräftigte indes seine Hoffnung auf eine diplomatische Lösung. Diskussion um Versorgungssicherheit: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich bei seinem Besuch in Mecklenburg-Vorpommern mit Blick auf die Versorgungssicherheit bei Gas mehr als unzufrieden gezeigt. Trabert engagiert sich bereits seit Jahren in der Geflüchteten-, Armen- und Obdachlosenhilfe. Die Lage in der Ukraine spitzt sich angesichts des Konflikts mit Russland weiter zu. Wie das Verteidigungsministerium in diesem Zusammenhang ankündigte, sei dies ein klares Zeichen der Solidarität „mit unseren Verbündeten und Freunden.“ Die ersten 100 Soldaten sind am Montag auf dem Flughafen der Stadt Kaunas angekommen. Er stellte allerdings auch klar: „Unser Bekenntnis zur Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine ist unerschütterlich.“ Blinken verwies darauf, dass die jetzigen Vorsichtsmaßnahmen keine Auswirkungen auf die weitere Unterstützung der Ukraine haben werden. Deutschland stellt derzeit etwa die Hälfte der 1200 Soldaten des Nato-Verbands in Litauen, in den nächsten Tagen soll der deutsche Anteil der Truppe auf etwa 900 Männer und Frauen anwachsen. „Wir fordern dringend alle verbleibenden US-Bürger in der Ukraine auf, das Land unverzüglich zu verlassen“, wird der Top-Diplomat von CNN zitiert. Der Linken-Kandidat war mit dem Ziel angetreten, auf soziale Missstände, wie Obdachlosigkeit aufmerksam zu machen.
Mit einem deutlichen Appell an Russland sowie einem starken Plädoyer für Demokratie und Mut zu Veränderung geht Frank-Walter Steinmeier in eine zweite Amtszeit ...
"Märkische Oderzeitung" (Frankfurt/Oder): "In Krisenzeiten ist Frank-Walter Steinmeier der richtige Mann am richtigen Ort – weil er so bedächtig ist. "Rhein-Zeitung" (Koblenz): "Der neue Bundespräsident hat sich in seiner zweiten Amtszeit vorgenommen, seine Bühne noch stärker zu nutzen, sichtbarer zu werden. So wie er die Parteien 2017 einbestellte, um ihnen in Sachen Regierungsbildung die Leviten zu lesen, wäre dies etwa auch beim Thema Wahlrecht überfällig. Sonst wird die nächste Bundesversammlung ins Berliner Olympiastadion umziehen müssen. Ein geändertes Wahlrecht, das zu einem schlankeren Bundestag führt, wäre ein bedeutenderer Beitrag gegen Parteienverdrossenheit als zwölf Reden zur Sinnhaftigkeit der repräsentativen Demokratie." Stärker als bisher könnte Steinmeier auch noch die repräsentative Stimme des Volkes werden. "Südkurier" (Konstanz): "Selten wurde ein Bundespräsident so einmütig wiedergewählt wie Frank-Walter Steinmeier. Bereits der erste Wahlgang brachte klare Verhältnisse, die anderen Kandidaten spielten keine Rolle. Das Signal an die Bevölkerung ist eindeutig. "Volksstimme" (Magdeburg): "Dass Frank-Walter Steinmeier eine zweite Amtszeit erhält, war gestern keine Überraschung. Seit die in der Selbstfindungsphase steckende CDU/CSU-Opposition auf einen eigenen Bewerber verzichtet hat, war entschieden: Der alte ist der neue Bundespräsident. Überraschend war vielmehr der Klartext, mit dem Steinmeier seine Wiederwahl angenommen hat: Ohne diplomatische Umschweife verurteilte er den russischen Präsidenten Putin als Aggressor in der Ukraine-Krise – und sagte sich endgültig los von seinem Ex-Chef Gerhard Schröder, dem er einst als Kanzleramtsminister gedient hat und der aktuell ukrainisches 'Säbelrasseln' hört. Zweiter Adressat eines präsidialen Rüffels: der lavierende Kanzler Olaf Scholz. Steinmeiers Ansage: Russland sei notfalls 'Klarheit, Abschreckung und Entschlossenheit' entgegenzusetzen. "Neue Osnabrücker Zeitung": "Seine Wiederwahl ist ein Signal für Kontinuität, das gerade jetzt kein schlechtes ist. Steinmeier ist es gelungen, ein überparteilicher Bundespräsident zu werden, der jetzt von einer übergroßen Mehrheit in eine zweite Amtszeit gewählt wurde. Nach der überzeugenden Wiederwahl hat Steinmeier noch weniger Grund, es irgendjemandem recht machen zu müssen. Wie er den Spielraum zu nutzen gedenkt, hat er am Sonntag eindrucksvoll dokumentiert. "Weser-Kurier" (Bremen): "Der ehemalige sozialdemokratische Kanzleramtsminister, Außenminister und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist ein Netzwerker, ein gewiefter Diplomat, ein Menschenkenner. Seine Reden klingen wie glatt geschliffene Kieselsteine, haben selten Kanten, er sagt oft Erwartbares. Steinmeier wirkt im Kleinen, geht zu den Menschen, spricht mit ihnen, überzeugt eher durch Gesten. Ihn zeichnet aus, dass er sich von parteipolitischen Abhängigkeiten emanzipiert hat. Steinmeier ist als Präsident eine sichere Bank." Frank-Walter Steinmeier ist ein unermüdlicher Prediger des gesellschaftlichen Dialogs als Lebenselixier der Demokratie. Doch wer die demokratische Gesellschaft verteidigen will, muss sie entschieden verändern. Genau dafür steht er nicht.
Er erhielt wie erwartet gleich im ersten Wahlgang die meisten Stimmen und kann damit fünf weitere Jahre deutsches Staatsoberhaupt bleiben.
Aus Niedersachsen waren der Moderator Klaas Heufer-Umlauf und der Pianist Igor Levit dabei, für Hamburg beispielsweise die Infektiologin Marylyn Addo vom Universitätsklinikum Eppendorf. Unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses nahm Steinmeier die Wahl an. Wie erwartet ist Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt worden.
Er nennt es „äußerst bemerkenswert“, dass Frank-Walter Steinmeier bei seiner Antrittsrede den Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit hervorgehoben hat.
Dass Steinmeier Trabert eine Zusammenarbeit im Kampf gegen Obdachlosigkeit anbot, nannte der Mainzer Mediziner „eine sehr schöne Geste, die mich auch sehr berührt hat“. Steinmeier hatte an Trabert gerichtet gesagt: „Das Thema Obdachlosigkeit beschäftigt uns beide – Sie wissen es – seit langer Zeit. Warum schauen wir nicht, ob wir diesem drängenden Thema gemeinsam mehr Aufmerksamkeit verschaffen können? Ich würde mich freuen, wenn wir darüber ins Gespräch kommen.“ Trabert nannte es gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) „äußerst bemerkenswert und ein wichtiges Zeichen“, dass Steinmeier „das Thema Armut, Obdachlosigkeit und soziale Gerechtigkeit als ein zentrales gesellschaftliches Phänomen stärker in den Fokus des öffentlichen und damit auch politischen Diskurses bringen möchte“.